Allgemeine Geschäftsbedingungen

     

für Privatkunden - Stand 01.01.2001

Der Antragsteller erklärt, daß er mindestens 18 Jahre alt ist.

1.0. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der MEG Kommunikationssysteme GmbH nice4you (im folgenden: nice4you genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Leistungsbedingungen. nice4you ist jederzeit berechtigt, diese Liefer- und Leistungsbedingungen einschließlich der Preise zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist nice4you berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.


2.0. Vertragsabschluß

Der Vertrag über die Lieferungen oder Leistungen von nice4you kommt mit der Annahme des Kundenantrages bzw. durch Zuteilung einer Registrierungsnummer durch nice4you zustande. Die Angestellten von nice4you sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn nice4you sie schriftlich bestätigt hat.


3.0. Laufzeit/Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Verstößt eine der Vertragsparteien vorsätzlich oder nachhaltig (d.h. mehrmals) gegen die vertraglich niedergelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.


4.0. Preise

Es gelten nur die Preise der jeweils aktuellen Preisliste. Dem Kunden wird auf Verlangen eine entsprechende Preisliste ausgehändigt.


5.0. Kundensupport

nice4you bietet eine Hotline, die in der Regel von Montags bis Freitags von 11.00 bis 15.00 Uhr
telefonisch oder per eMail erreichbar ist.


6.0. Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der nice4you Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die durch den Zugang erhaltenen Daten, Software oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu Übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der nice4you Dienste durch Dritte entstanden sind.


7.0. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die nice4you Dienste sachgerecht zu nutzen. Er hat dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Er verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeit auf die nice4you Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen, unter anderem gegen das Urheberrecht, zu unterlassen.


8.0. Haftung des Kunden

Die Benutzung des Zuganges und der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde haftet für jegliche Inanspruchnahme des Zugangs und/oder der Dienste, die durch die Benutzererkennung bzw. Adresse des Kunden erfolgt.


9.0. Haftung von nice4you

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind im Falle einer infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten verspäteten Gewährleistung oder Nichtgewährung der vertraglichen Leistung der Höhe nach auf ein monatliches Nutzungsentgelt (Fix-Entgelt) beschränkt. Bei Ausfüllen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der nice4you liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. nice4you haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Daten und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Daten übermittelt. Wartungs- oder Reparaturarbeiten können zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit des Zugangs führen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber der MEG Kommunikationssysteme GmbH ergibt sich hieraus nicht.


10.0. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Entgelte nach Abs. 2 und 3 werden ausschließlich mittels Bankeinzug erhoben. Der Kunde erteilt der nice4you hierfür eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die durch den Bezug laufender Leistungen anfallenden Kosten (Fix-Entgelte) werden monatlich im voraus zu den jeweils gültigen Konditionen abgerechnet. Nutzungsabhängige variable Entgelte (Verbrauchskosten) werden monatlich zu den jeweils gültigen Konditionen abgerechnet. nice4you wird den Kunden auf eine bevorstehende Belastung seines Kontos mit den jeweiligen Verbrauchskosten hinweisen (die Abrechnung kann per e-mail erfolgen).


11.0. Leitungs- und Kommunikationsgebühren

(Telekom-Gebühren) zwischen dem nice4you Zugangsknoten und dem Kunden sind von letzterem zu tragen.


12.0. Der Kunde ist verpflichtet,

alle durch ihn verursachten Gebühren zu bezahlen. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu bezahlen, die ihm im Rahmen, der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der nice4you Dienste durch Dritte entstanden sind.


13.0. Behauptet der Kunde,

daß ihm berechnete Gebühren, für die er einzustehen hat, nicht von ihm oder von Dritten verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen.

 

14.0. Zahlungsverzug

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder für in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann nice4you das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. nice4you behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

15.0. Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.